Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen haben die gemeinsame Position der Bundesregierung zur Photovoltaikförderung und zur EU-Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Nach den Plänen des Bundeswirtschafts- (BMWi) und Bundesumweltministeriums (BMU) erhalten Betreiber von Solarstromanlagen künftig noch zwischen 13,5 Cent und 19,5 Cent pro Kilowattstunde Solarstrom. Für Dachanlagen soll es beispielsweise statt 24,43 Cent nur noch 16,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben. Ab Mai soll die Förderung um weitere 0,15 Cent pro Monat sinken. Besonders große Solaranlagen sind von den Kürzungen betroffen. Je nach Größe der Anlagen summieren sich die Kürzungen gegenüber den derzeit geltenden Fördersätzen auf 20 bis 30 Prozent. Das Solar-Konzept soll kommende Woche im Kabinett beschlossen werden.

Solarbranche soll schon bald ohne Förderung auskommen

Röttgen betonte in diesem Zusammenhang, die Kosteneffizienz und die richtigen ökonomischen Anreize seien wesentliche Kriterien für den Erfolg der Solarenergie. Die Anpassung der Förderung diene vor allem dem Zweck, die EEG-Umlage für die Stromverbraucher weiter stabil zu halten und die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Technologie zu erhalten. „Mit unserem Vorschlag zur Photovoltaik-Förderung wollen wir die Zubaumenge und die Kosten wirksam begrenzen. Gleichzeitig schaffen wir für die PV-Industrie stabile Rahmenbedingungen, damit sie sich auch in Zukunft auf dem Weltmarkt behaupten kann“, so Röttgen. Ziel sei es, dass die Photovoltaik schon in einigen Jahren Marktreife erlangt und gänzlich ohne Förderung auskommt.

Rösler und Röttgen betonten, dass sie das Projekt Energiewende gemeinsam zum Erfolg führen wollen. Ein Steuerungskreis auf Ebene der Staatssekretäre der Bundesregierung soll unter Leitung von BMWi und BMU die Arbeiten zur Umsetzung der Energiewende koordinieren. Bereits im letztes Jahr wurde beim BMWi unter Beteiligung des BMU eine Netzplattform eingerichtet. Dort werden fortlaufend Handlungsempfehlungen zu wichtigen Stromnetzthemen erörtert.

Kritik aus Opposition und Solarwirtschaft

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Vorhaben. Die SPD warf der Bundesregierung vor, sie bremse den Ausbau der Solarenergie in Deutschland sinnlos ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach von einer „Energiewende rückwärts“. Bundesweit demonstrierten Tausende Mitarbeiter von Solarfirmen gegen die Vorhaben der Bundesregierung. "Die Einschnitte sind nicht verkraftbar", sagt Carsten Körnig, Chef des Branchenverbands BSW.

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