Fazit des Klimagipfels

US-Präsident Barack Obama stand nach seiner Ankunft beim Kopenhagener Klimagipfel stets im Mittelpunkt. Hier bei der TV-Übertragung seiner Rede vor dem Plenum.

Der Klimagipfel von Kopenhagen ist gescheitert. Im letzten Kompromissentwurf war noch nicht einmal mehr das Ziel zu finden, bis 2010 einen rechtlich verbindlichen Klimavertrag auszuarbeiten.

Am Tag Eins nach Kopenhagen rieben sich viele verwundert die Augen und fragten: „Wie konnte das geschehen?“ Schließlich hatte es das in der Menschheitsgeschichte wohl noch nie gegeben: 119 Staatschefs beugen sich zwei Tage lang über einen Vertrag – und am Ende kommt nichts dabei heraus. Jedenfalls nichts, was man selbst bei wohlwollender Interpretation als Erfolg ansehen könnte.

Rückblende: Im Dezember 2005 beschließt die UN-Klimakonferenz in Montreal den Beginn von Verhandlungen, die in eine Fortsetzung des Kyoto-Protokolls münden sollten. Die Väter und Mütter dieses Abkommens hatten nämlich 1997 klug so genannte „Verpflichtungsperioden“ eingeführt, um überprüfen zu können, ob die Maßnahmen zur Stabilisierung des Weltklimas ausreichend sind. 2008 bis Ende 2012 läuft deshalb die erste Periode des Kyoto-Protokolls aus. Weil durch sie nicht einmal die bescheidenen Verpflichtungen zur Treibhausgas-Reduktion erreicht wurden, zu denen sich Industriestaaten verpflichtet hatten, soll die zweite Periode anspruchsvoller ausfallen.

Zwei Jahre später, während der Klimakonferenz von Bali 2007, begann dann der offizielle Verhandlungsprozess. Seitdem redeten die Klimadiplomaten weltweit über einen Kyoto-II-Vertrag. In Kopenhagen, das war der feste Plan, sollte er unterzeichnet werden.

Nach vier Verhandlungsjahren ging also DER Klimagipfel zu Ende – ergebnislos. Zwar wird zum Teil versucht, das Ergebnis schönzureden. Tatsache ist jedoch, dass die Mammutkonferenz nicht einmal den minimalsten aller denkbaren Kompromisse hinbekommen hat: Eine politische Erklärung, die besagt, am Soundsovielsten des Monats X im Jahr 2010 steht der neue Weltklimavertrag.

Das Plenum im Kopenhagener Bella-Center, wo der Klimagipfel stattfindet.
Das Plenum im Kopenhagener Bella-Center, wo der Klimagipfel stattfand.

Wie konnte das geschehen?

Schuld ist zunächst ein dänischer Ministerpräsident, der als Leiter der Konferenz völlig überfordert war: Lars Lokke Rasmussen hat die Konferenz im entscheidenden Moment an die Wand gefahren, weshalb er auch am letzten Tag abdanken musste – einmalig in der Geschichte der Klimakonferenzen. Da ist aber auch Barack Obama, der vermutlich seine bislang schwächste Rede als US-Präsident hielt: nichts Konkretes, nichts Verbindliches boten die USA als historisch größter Emmitent der Welt an. Da ist die EU, die immer nur mit dem Finger auf die USA und China zeigte: Wenn ihr nicht mitmacht, machen wir auch nicht ernst. Und da ist China, das darauf pocht, seine Wirtschaft weiterentwickeln zu können, ohne sich international in einem Vertrag zum Klimaschutz verpflichten zu müssen.

Vermutlich dachte jeder, der andere wird sich schon bewegen. Es bewegte sich aber niemand. Und als dann auch noch Tuvalu und einige andere Staaten erklärten, der ausgehandelte Vertrag sei nichts anderes als „Greenwashing“ – also Grünfärberei durch die Verursacher des Problems – war das Scheitern perfekt: Eine UN-Konferenz muss einstimmig enden, oder sie endet ohne Ergebnis.

Letzteres ist eingetreten: Die Länder haben den sogenannten „Copenhagen Accord“, den zwei Dutzend Staatenlenker unter sich aushandelten, lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Ein Debakel für den Klimaschutz: Denn ohne Anschlussregelung an die erste Kyoto-Phase werden die funktionierenden Mechanismen des Protokolls wie der Anpassungsfonds zusammenbrechen. Die Marktpreise für Kohlendioxid, gehandelt als „Verschmutzungszertifikate“ an der Leipziger Strombörse, werden in den Keller rauschen, marktwirtschaftlicher Klimaschutz als Resultat von Kopenhagen unmöglich.

Wie es nun weitergeht? Zunächst sitzt die Depression bei allen Beteiligten tief: Alle waren nach Kopenhagen gefahren, damit das, was nun passiert ist, nicht eintritt. Die Depression sitzt so tief, dass es momentan nicht einmal den Versuch gibt, eine neue Lösung anzuschieben.

Klar ist momentan nur Zweierlei: Die Welt-Klimadiplomatie ist erstens gescheitert. Und sie wird sich zweitens Ende 2010 in Mexiko erneut treffen.

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