
COP16: Ein kleiner Zwischenerfolg
Es war ein hartes Ringen mit Bolivien. Doch am Ende der Weltklimakonferenz von Cancún gab der Verhandlungsleiter der bolivianischen Delegation nach. Kein anderer Staat hatte Boliviens Einspruch unterstützt. Patricia Espinosa, Konferenzpräsidentin und mexikanische Außenministerin hatte geschafft, was ihrer Vorgängerin bei COP15 noch gründlich misslang: mit einer klugen und souveränen Verhandlungsführung ein verbindliches Ergebnis zu erreichen. Verabschiedet wurden zwei wichtige Texte: einer unter der Klimarahmenkonvention, einer unter dem Kyoto-Protokoll. In den Verhandlungen unter der Klimarahmenkonvention verpflichtet sich die Staatengemeinschaft erstmals, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu beschränken. Bis 2015 muss überprüft werden, ob dieses Maximalziel aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse um ein halbes Grad gesenkt werden muss. Die Emissionsreduktionszusagen des vergangenen Jahres werden in dem Text zur Kenntnis genommen. Diese werden nach Berechnungen von Experten jedoch nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
Eine neue Institution, das „Cancún Adaptation Framework“, wird Anpassungsstrategien für die vom Klimawandel bedrohten Länder koordinieren. Die jährlich 100 Milliarden Dollar, die die Industrieländer in Kopenhagen ab 2020 zugesagt haben, werden im „Green Climate Fund“ umgesetzt. Das Gremium dieses Fonds wird mit jeweils zwölf Vertretern der Industrie- und der Entwicklungsstaaten besetzt. Die Weltbank soll diesen Fonds treuhänderisch verwalten – eine Regelung, die vor allem die USA befürwortet hatten. Die zusätzlich versprochenen 30 Milliarden Dollar Soforthilfe bis 2012 werden zur Kenntnis genommen. Mit dieser Entscheidung sind die nicht bindenden Finanzangebote von Kopenhagen in eine rechtlich bindende Form überführt worden.„Die große Schwäche ist, dass im Papier der Klimarahmenkonvention keine Regelungen genannt werden, wie der Grüne Fonds gefüllt werden soll“, urteilt Christoph Bals von Germanwatch. Steuern auf den internationalen Luft- und Schiffverkehr wurden nicht beschlossen. Positiv seien dagegen der klare Zeitplan zur Einrichtung des Fonds sowie die Mitsprachemöglichkeiten für Entwicklungsländer.
Die weltweite Rodung von Wäldern ist nach der Energiewirtschaft die zweitgrößte Verursacher von CO2-Emissionen. Der Cancún-Beschluss stellt dem den Mechanismus REDD entgegen: "Reducing Emissions from Deforestation and Degradation". Wer Wälder schützt, soll dafür Geld bekommen. Die Herkunft der Finanzierung ist noch offen.
Kyoto-Protokoll: So geht es weiter
Im Verhandlungsstrang des Kyoto-Protokolls wurde weniger erreicht. Die Verhandlungsleiterin einer pazifischen Insel meinte gar, schlimmer wäre nur eine völlige Aufgabe des Kyoto-Prozesses gewesen. Im Jahr 2012 läuft die erste Verpflichtungsperiode des Klimavertrags aus. Es bleibt weiter offen, ob die Industrieländer sich für die Zeit nach 2012 rechtlich zur Emissionsreduzierung verpflichten werden. In dem zweiseitigen Kyoto-Beschluss werden die Ergebnisse des neuesten IPCC-Sachstandsbericht anerkannt, ebenso wie die Notwendigkeit, Emissionen in Industrieländern bis 2020 um 25 bis 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Erstmals konnten sich die Staaten auf 1990 als Basisjahr einigen. Eine Lücke zwischen dem Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode und dem Beginn der zweiten nach 2012 möchte die Staatengemeinschaft verhindern.
Ein separater Beschluss erlaubt die Verwendung der umstrittenen Kohlenstoff-Abscheidungs- und Speicher-Technologie (CCS) als Projekt im Clean Development Mechanism (CDM) – unter der Bedingung, dass Sicherheitsbedenken vorher hinreichend ausgeräumt werden. Die Diskussion um CCS hatte vor allem Umweltorganisationen in Cancún beunruhigt. Die entschiedensten Gegner der CCS-Technologie waren die kleinen Inselstaaten, die sich aber nicht durchsetzen konnten.
Bundesumweltminister Röttgen sieht Zwischenerfolg

- Bundesumweltminister Norbert Röttgen bei COP16 in Cancun
Unmittelbar nach der Entscheidung trat Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor die Presse und forderte von der Europäischen Union, ihr Klimaziel zu erhöhen. "Europa wird seine Führungsrolle nur behalten, wenn wir entschlossen voranschreiten und unsere Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", erklärte Röttgen. Das Ergebnis sei ein Zwischenerfolg, den es bis zur nächsten Klimakonferenz im südafrikanischen Durban weiter zu entwickeln gilt. Auch EU-Klimakommissarin Conni Hedegaard strahlte vor Begeisterung. "Wir wussten, dass ein Risiko bestand. Aber wir haben eine gute Grundlage gefunden", so Hedegaard. Allerdings bremste auch die Klimakommissarin: "Wir sind die ersten Schritte gegangen, aber es ist noch ein weiter Weg."
Sogar die Klimaschützer jubelten. Vor dem Konferenzzentrum hielten sie eine spontane Party ab. Ihr Urteil war positiv: Martin Kaiser von Greenpeace hält die Beschlüsse für “das Maximum, was man aus dieser Staatengemeinschaft herausholen konnte“. Die EU hätte sich wenig ambitioniert verhalten; auch USA, Russland und Japan hätten blockiert. Zu verdanken sei der Erfolg “allein der mexikanischen Präsidentschaft sowie den am meisten von den Folgen des Klimawandels betroffenen Ländern“, so Kaiser. Es liege jetzt an den Staaten, aus dem Hoffnungsschimmer von Cancún auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban im Dezember 2011 ein wirkungsvolles Klimaschutzabkommen zu formen.



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