Heute reisen knapp 120 Regierungschefs an, um beim Rio+20-Gipfel über die Zukunft der Erde und die Möglichkeiten einer grüneren Wirtschaft zu beraten. Und wer hätte es gedacht? Noch vor Beginn der offiziellen High-Level-Verhandlungen liegt ein Text vor, dem alle Länderdelegationen nach tagelangen Debatten zugestimmt haben – wenn auch zähneknirschend.

Wenn nun nichts Unvorhergesehenes mehr passiert – was durchaus noch der Fall sein kann – wird dieser 49 Seiten lange Text am Freitag als Abschlusserklärung „The future we want” verabschiedet werden.
Doch nur weil die einzelnen Delegationen dem Entwurf zugestimmt haben, heißt das noch lange nicht, dass sie auch damit zufrieden sind. Hört man sich um auf der Konferenz, bekommt man vielerorts Unzufriedenheit zu spüren – sowohl bei den UN-Mitgliedsländern als auch bei den teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen.

Weichgespülte Formulierungen

Obwohl sich der Rio+20-Gipfel der nachhaltigen Entwicklung verschrieben hat, enthält der von der brasilianischen Regierung vorgelegte Text bislang keine konkreten Nachhaltigkeitsziele. Auch sind viele Formulierungen schwammig. „Bei den jüngsten Entwürfen wird deutlich, dass die USA keine Beschlüsse haben wollen, die G-77 an der Alten Welt festhalten und Japan und Kanada gar nichts wollen, was Geld kosten könnte”, bilanziert Martin Kaiser von Greenpeace.

Meeresschutz

Heftig umstritten ist immer noch das Thema Meeresschutz. Venezuela und die USA blockieren einen breiten Konsens darüber, einen verbindlichen Schutz der Weltmeere im Dokument zu verankern. Auf hoher See sollen Meeresschutzgebiete eingerichtet werden, die die einzigartige Artenvielfalt auf diesen Gebieten schützen soll. Das Problem ist, dass dieser Teil der Ozeane bislang niemandem gehört – oder eben allen Staaten. Konferenzteilnehmer vermuten, dass die USA das Vorhaben deshalb ablehnen, da sie Probleme beim möglichen Rohstoffabbau am Meeresgrund befürchten. Unterstützt wird der Plan hingegen vorrangig von den Entwicklungsländern.

Aufwertung der UNEP

Ebenfalls zu Kontroversen führt die Diskussion um die Reform des UN-Umweltprogramms (UNEP). Bundesumweltminister Altmaier, der nun auch vor Ort ist, empfindet die UNEP teilweise als „nicht wirklich effizient. Die Wege sind zu lang, die Entscheidungen zu umständlich.” Wie viele andere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen möchte auch er, dass das Programm zu einer vollwertigen UN-Institution aufgewertet wird. Im Gegensatz zu „richtigen” UN-Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation, bei der alle UN-Staaten Mitglied sind, gehören der UNEP bislang nämlich nur 53 aller UN-Nationen an. Auch gibt es keine verpflichtenden Beiträge der Mitglieder. Mit der Aufwertung der UNEP will man erreichen, dass Umweltschutz global gesehen mehr Gewicht und sogar ein eigenes Budget bekommt. Die EU hatte dafür plädiert, die G-77 samt den USA, Kanada und Japan jedoch dagegen.

Der Gipfel in Rio will Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung mit Wirtschaftswachstum vereinen. Momentan sieht es jedoch nicht so aus, als würden die Vereinten Nationen diesen schwierige Spagat schaffen.

Der aktuelle Verhandlungstext kann auf der Website des Rio+20-Gipfels heruntergeladen werden.

Mehr zum Rio-Gipfel und zu vergangenen Weltklimakonferenzen finden Sie in unserem Klimagipfel-Spezial. Dort werden wir für Sie den Rio-Gipfel mit aktuellen Berichten begleiten.