COP22: Nach dem Gipfel ist vor der Tat

Die 22. Vertragsstaatenkonferenz ist beendet. Auf dem Klimagipfel in Marokko wollten die internationalen Klimapolitiker Strategien zum Umsetzen der Beschlüsse des Pariser Weltklimavertrags erarbeiten. Das Fazit nach dem Gipfel: Es bleibt viel zu tun, doch der Wille ist da.

Barbara Hendricks auf der COP22(c) BMUB/Sascha Hilgers

Umweltministerin Barbara Hendricks auf dem 22. Weltklimagipfel in Marrakesch.

Nach den großen Beschlüssen auf dem vergangenen Weltklimagipfel in Paris scheinen die Ergebnisse der 22. COP etwas farblos. Denn statt um handfeste Beschlüsse ging es in Marrakesch darum auszuloten, wie die in Paris beschlossenen Klimaschutzziele umgesetzt werden können. In vielen Verhandlungsgruppen und unterschiedlichen Besetzungen haben die Teilnehmer vom 7. bis 18. November über Details gesprochen: Finanzierungsstrategien und Rahmenlinien für transparentes Durchführen und Kontrollieren sowie über die Notwendigkeit noch größerer Anstrengungen beim globalen Vermindern von Treibhausgasen.

Konkrete Verpflichtungen gingen aus den Gesprächen kaum hervor. Dennoch sehen die Politiker den Gipfel als Erfolg, denn die ehrgeizige Stimmung aus Paris besteht fort: Die Weltgemeinschaft der Klimarahmenkonvention steht zusammen und will gemeinsam aktiv gegen den Klimawandel antreten und den Wandel schaffen. Bis zur COP24 im Jahr 2018 sollen konkrete Instrumente zum Umsetzen des Paris-Abkommens beschlossen sein. Nach unserem Halbzeitfazit zum Gipfel geben wir Ihnen nun einen Überblick, welche Themen die Klimapolitiker in der zweiten Verhandlungswoche in Marokko beschäftigt haben.

Darum ging es in Marrakesch in der zweiten Woche:

48 Staaten beschließen Kohleausstieg

Zumindest einen konkreten Beschluss kann die COP22 nach dem Ende der Konferenz doch vorweisen: Fast 50 stark vom Klimawandel betroffene Staaten haben am letzten Tag des Klimagipfels ihren vollständigen Austritt aus der Kohle erklärt.

Die Mitglieder des Climate Vulnerability Forum auf einem Leadership Event(c) Climate Vulnerable Forum (CVF) / Francis Dejon. Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Die Mitglieder des Climate Vulnerability Forum auf einem Leadership Event

Sie wollen „so schnell wie möglich“, auf jeden Fall aber bis 2050, auf 100 Prozent erneuerbare Energien setzen. Die 48 Ausstiegsstaaten gehören zur Koalition der Länder
(Climate Vulnerable Forum), die am meisten vom Klimawandel betroffen sind. Dazu zählen unter anderem die Philippinen, Vietnam oder Tansania. Schätzungen von Greenpeace zufolge würden deren gemeinsame CO2-Einsparungen etwa den gesamten Emissionen von Russland, dem weltweit fünftgrößten Treibhausgas-Verursacher, entsprechen.

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USA verabschieden Klimaschutzplan 2050

Der Ausgang der USA-Präsidentschaftswahl sorgte auf den Klimaverhandlungen in Marokko für große Sorge: Im Wahlkampf hatte der zukünftige Präsident Donald Trump angekündigt, den vorzeitigen Austritt der USA aus dem Paris-Protokoll anzustreben. Wie die vergangene Woche zeigt, erhält Trump mit seinem Klimaskeptizismus jedoch einigen Gegenwind – sowohl von der politischen Opposition als auch von Seiten der amerikanischen Wirtschaft. Viele der US-amerikanischen Bundesstaaten kündigten an, den Klimaschutz weiterhin sehr ernst zu nehmen und Maßnahmen auf Grundlage des Länderrechts umsetzen zu wollen. 35 der 50 Staaten wirtschaften bereits mit den sogenannten „renewable portfolio standards“ (vergleichbar mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz”) und sehen den Ausbau erneuerbarer Energien als wirtschaftlichen Motor ihrer Region. Auch US-Außenminister John Kerry mahnte am Mittwoch auf der COP22: „Niemand hat das Recht, aus ideologischen Gründen Entscheidungen zu treffen, die Milliarden Menschen betreffen – ohne korrekten Input.“ Trump hatte vor der Wahl behauptet, der Klimawandel sei eine Erfindung Chinas, um den USA wirtschaftlich zu schaden.

Unterstützung erhielt Kerry von der Initiative 360+. Mitglieder dieses Bündnisses sind 360 US-Großkonzerne wie DuPont, Starbucks, Nike oder Unilever. Die Initiative hat in der vergangenen Woche in einem offenen Brief an die US-Regierung appelliert, den Klimaschutz dringend weiter voranzutreiben und die Beschlüsse des Klimavertrags von Paris ambitioniert umzusetzen. Auch sie betonen die wirtschaftliche Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und moderner klimaschützender Technologien.

Die noch amtierende US-Regierung hat zudem nach Deutschland als zweites Land einen eigenen Klimaschutzplan 2050 vorgestellt. Das Dokument sieht den Ausbau natürlicher CO2-Senken wie Wälder, Gewässer oder neuer Technologien vor, den Ausbau eines CO2-armen Energiesystems und das Reduzieren anderer Treibhausgase, welche vornehmlich in der Landwirtschaft und beim Fördern fossiler Energien entstehen. Der Klimaschutzplan ist jedoch nicht politisch bindend und eher als richtungsgebendes Auffordern der scheidenden Regierung zum Handeln zu sehen.

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Deutschland und Marokko gründen NDC-Partnerschaft

Deutschland und Marokka begründen die NDC Partnership auf der COP22(c) BMUB/Sascha Hilgers

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (mitte) mit anderen Gründungsmitliedern der NDC-Partnerschaft auf der COP22 in Marokko.

Die nationalen Klimaschutzpläne (NDCs) stellen das Herzstück des Klimavertrags von Paris dar: Nur, wenn die Vertragsstaaten die in den NDCs angekündigten Klimaschutzmaßnahmen umsetzen und vor allem zeitlich noch weiter straffen, kann die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzt werden. Im Gegensatz zu den Klimaschutzbestimmungen des Kyoto-Protokolls müssen laut Paris-Vertrag ausnahmslos alle Länder Treibhausgase einsparen und aktiv zum Klimaschutz beitragen. Besonders den Entwicklungsländern fehlt jedoch die Erfahrung beim Erstellen konkreter Maßnahmen und Strategien. Initiiert von Deutschland, dem COP22-Gastgeber Marokko sowie dem Forschungsinstitut World Resource Institute, startete am 15. November die so genannte
NDC-Partnerschaft“. Damit sollen erfahrenere Staaten die Länder des globalen Südens beim Realisieren ihrer nationalen Klimaziele unterstützen und sie beispielsweise dahingehend beraten, wo sie finanzielle Unterstützung für Klimainvestitionen erhalten können.

Deutschland leistete drei Millionenen Euro Anschubfinanzierung für den Aufbau des Sekretariats der Partnerschaft, welches künftig die Anlaufstelle für interessierte Staaten sein wird. Der Partnerschaft sind bereits mehr als vierzig Länder und zahlreiche internationale Organisationen beigetreten.

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China ist neuer Klima-Hoffnungsträger

Besonders im Lichte der neuen politischen Entwicklungen in den USA fällt dem weltweit größten Verursacher von Treibhausgasen jetzt eine neue Rolle zu: China trat auf der Konferenz in Marokko ungewohnt engagiert auf und schürte die Hoffnung auf ein neues Klimaschutz-Schwergewicht. „China wird seine Zusagen innerhalb des Paris-Abkommens erfüllen und respektieren“, sicherte der Sonderbeauftragte für den Klimawandel, Xie Zhenhua, den anderen Vertragsstaaten auf der COP22 zu. Das rasche Inkrafttreten des Abkommens verdankt die internationale Gemeinschaft nicht zuletzt dem schnellen Ratifizieren des Protokolls durch das für knapp 30 Prozent aller globalen Treibhausgase verantwortliche China.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks lobte die Volkrepublik in Marokko als „außerordentlich ehrgeizig“ und warnte davor, dass Europa als Klimaschutzvorreiter abgehängt werden könnte. Die Hoffnung: China könnte zukünftig gemeinsam mit der EU als neuer, wirtschaftlich starker Motor der Klimaschutzbemühungen fungieren.

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Fahrplan zum Umsetzen der Klimaschutzziele

Am Freitagabend schlossen die Delegierten der 22. COP die Konferenz mit einem gemeinsamen Fahrplan zum Umsetzen der Klimaschutzziele von Paris bis 2018. Nachdem die Treibhausgas-Verminderungen aus den nationalen Klimaschutzplänen bisher nicht für das Begrenzen der Erderwärmung auf unter zwei Grad ausreichen, verpflichten sich die Teilnehmerstaaten im Fahrplan, ihre Fortschritte im Klimaschutz bereits 2017 zu überprüfen. Klare Richtlinien und Instrumente fehlen jedoch noch und sollen auf den folgenden Klimagipfeln erarbeitet werden.

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23. Weltklimagipfel in Bonn

Josaia Voreqe Bainimarama, Premierminister der Fidschis(c) BMUB/Sascha Hilgers

Josaia Voreqe Bainimarama, Premierminister der Fidschis

Die Vertragsstaaten einigten sich in der vergangenen Woche außerdem darauf, dass der Weltklimagipfel im Jahr 2017 in Bonn stattfinden wird. Die Präsidentschaft für die COP23 übernimmt jedoch nicht Deutschland, sondern Fidschi. Der Inselstaat gehört zu den Ländern, die bereits jetzt unter dem steigenden Meeresspiegel leiden. Auf dem 23. Klimagipfel wird Fidschi den besonders stark vom Klimawandel betroffenen Inselstaaten eine Stimme geben.


Der voraussichtliche Termin für die COP23: 6. bis 17. November 2017.

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