Halbzeit in Paris: Die heiße Phase der COP21 hat begonnen

Eine gute Woche ist seit Beginn des 21. UN-Klimagipfels bereits verstrichen. Offiziell haben die 195 Länderchefs noch bis Freitag Zeit, sich auf einen neuen, weltweiten Klimavertrag zu einigen. Erfahren Sie in diesem Artikel, was in Paris bereits verhandelt wurde und wo die Herausforderungen für einen positiven Abschluss des Gipfels liegen.

Angela Merkel spricht auf der COP21 in Paris(c) klimaretter.info

Den Klimadiplomaten in Paris steht eine harte Woche mit wenig Schlaf bevor: Noch bis Freitag ist Zeit, sich auf einen Weltklimavertrag zu einigen – mit einer Verlängerung bis Sonntag rechnet fast jeder auf dem Verhandlungsparkett. Nach den Vorverhandlungen durch ihre Vertretungen, haben nun die internationalen Umweltminister der 195 Staaten das Geschick des Weltklimas in der Hand. Das sogenannte „High-Level-Segment“, also die hohe Verhandlungsebene, wurde am Montagvormittag von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon eröffnet. 

Wochenfazit: "Wir hätten besser sein können, aber auch schlechter."

In der ersten Woche der UN-Klimaverhandlungen in Paris haben die Diplomaten den Entwurf des neuen Weltklimavertrags gestrafft und die wesentlichen Streitfragen herausgearbeitet. Damit liegen die Verhandlungen bislang im Plan. Die französische Klimabotschafterin Laurence Tubiana sagte zum neuen Entwurf: "Wir hätten besser sein können, aber auch sehr viel schlechter." Der Vertragsentwurf hat nun 42 statt 54 Seiten wie noch zu Beginn der ersten Woche des Klimagipfels. Bei den wichtigsten Streitpunkten stehen aber noch gegensätzliche Optionen im Text, für die nun ein Konsens gefunden werden muss. 

Klimavertrag zwischen Finanzierungs- und Reduktionspflichten

Die Entwicklungsländer fordern bisher geschlossen, dass die Industriestaaten ihre Finanzzusage von 100 Milliarden Dollar ab 2020 für Klimaschutz und -anpassung in den Folgejahren weiter erhöhen. Dies lehnen die Industrieländer ab, solange der Kreis der Geberländer nicht ausgeweitet wird – etwa um reiche Staaten wie Saudi-Arabien und China, die formal nach der Klimarahmenkonvention zu den Entwicklungsländern gehören.

Für die Schlüsselfrage der Finanzhilfen wurde unter anderem der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth beauftragt eine Lösung zu erarbeiten. In der AG Finanzierung werde sowohl über „Pre-2020-“ als auch über die „Post-2020-Finanzierung“ geredet, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am Montag in Paris. "Hier ist weiterhin sehr umstritten, ob und wie künftig neben den Industrieländern weitere Länder zur Klimafinanzierung beitragen."

Unterschiedliche Interessen gefährden die Einigung

Auch bei den Reduktionszielen „knirscht“ es: Vor dem Gipfel hatten 185 der 195 Länder einen nationalen Klimaschutzplan vorgelegt, was bereits als Erfolg der Konferenz gilt. Doch mit diesen Plänen kann die Klimaerwärmung nicht auf zwei, geschweige denn auf 1,5 Grad begrenzt werden. Letzteres fordern aber mittlerweile über 100 Länder: „Zwei Grad durchschnittlicher globaler Erwärmung sind einfach zu viel für uns. Wir spüren heute schon sehr ernste Folgen der Klimaerwärmung und wir sind noch nicht einmal  bei einem Grad“, erklärte Tony de Brum, Außenminister der Marshallinseln.

Die USA geben sich versöhnlich: „Wie sich ihre Forderung nach 1,5 Grad im Vertrag widerspiegeln könnte – daran arbeiten wir. Noch ist nichts beschlossen, aber wir versuchen unser Bestes, um auch hier eine Lösung zu finden“, erklärte der US-Verhandlungsführer Todd Stern am Wochenende. 

Allerdings lehnen arabische Länder unter Führung von Saudi-Arabien sowie einige weitere Ölexporteure wie Venezuela dies kategorisch ab. Diese Staaten wollen auch Begriffe wie "Dekarbonisierung" und "Klimaneutralität" aus dem Vertrag herauskürzen und verhindern, dass sich die Staaten zu "100 Prozent erneuerbaren Energien" bekennen. 

Klimabedingtes „Loss and Damage“ wird zum casus knacksus

Auch eine Lösung für das so genannte „Loss and Damage“ (Verluste und Schäden) steht noch aus. Unter dem Begriff aus der Versicherungswirtschaft versteht man unumkehrbare Verluste durch den Klimawandel, etwa den Untergang von Inseln. Das wollen die Industrieländer möglichst vermeiden. „Eines werden die USA in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren: Wir sind nicht für diese Schäden verantwortlich und leisten deshalb auch keine Kompensationen“, erklärte Todd Stern, Chefunterhändler der USA am Wochenende. „Das ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Und ich glaube, dass wir damit auch mit allen anderen Industrieländern übereinstimmen“, so Stern. Stattdessen schlagen die USA und auch Deutschland sogenannte Risikoversicherungen vor, die im Fall von Schäden einspringen. Mehr als 400 Millionen US-Dollar sollen insgesamt in solche Klimaschutzversicherungen fließen, wie Vertreter der G7-Staaten am Wochenende in Paris verkündeten. 

Das Geld soll Regierungen in Entwicklungsländern dabei helfen, nach Katastrophen wie Dürren, Überflutungen oder Wirbelstürmen zügig Lebensmittel an die Bevölkerung zu verteilen und beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen. "Mit der jetzt beschlossenen Verstärkung der Mittel können wir weitere etwa 180 Millionen Menschen gegen Klimarisiken versichern", sagte der deutsche Entwicklungs-Staatssekretär Thomas Silberhorn in Paris. 

Wie geht es weiter in Paris?

Ob die Entwicklungsländer dieser Lösung zustimmen werden oder ob die verschiedenen Interessenlagen der COP-Länder die Einigung auf einen neuen Klimaschutzvertrag verhindern, erfahren Sie am Ende der Pariser Verhandlungen bei uns. Auch ob der anvisierte Zeitplan eingehalten werden kann, steht noch in den Sternen. „Es nützt uns nichts, wenn wir schnell vorankommen, aber dann einen Minimalkonsens, also ein wenig ambitioniertes Abkommen haben“, kommentiert Greenpeace-Vertreter und Klimakonferenzexperte Martin Kaiser. Er sei optimistisch hinsichtlich des Verhandlungsprozesses, aber weniger hinsichtlich des Inhalts.

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