Neuer Weltklimavertrag: „Eine friedliche Revolution“

„Historisch“, „Wendepunkt“, „Startschuss“ – So lauten die Reaktionen auf den neuen Weltklimavertrag, auf den sich die internationale Staatengemeinschaft in Paris geeinigt hat. Welche Punkte in dem neuen Dokument enthalten sind, erfahren Sie in diesem Artikel.

Abschlussplenum auf der Klimakonferenz 2015 in Paris(c) klimaretter.info

„Der 12. Dezember hat gezeigt: Wir können zusammen die Welt verändern“, sagte die EU-Verhandlungsführerin Carole Dieschbourg im Abschlussplenum. Getragen von Freudentränen und Lobeshymnen auf die französische Konferenzpräsidentschaft schloss in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember die Weltklimakonferenz in Paris mit einem Erfolg: Zum ersten Mal einigten sich alle 195 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention auf einen Vertrag, der die globale Temperatur auf unter zwei Grad und langfristig auf 1,5 Grad begrenzen soll. Der neue Vertrag regelt die internationalen Klimaschutzbemühungen ab 2020, wenn das Kyoto-Protokoll seine Gültigkeit verliert. Doch die internationale Klimadiplomatie weiß auch: Das Abkommen ist kein Schluss-, sondern ein Startpunkt für die kollektive Anstrengung zur Rettung des Klimas. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete erklärte zum Abschluss des Abkommens:  „Heute wird gefeiert, ab morgen müssen wir handeln.“

Inhalte des Paris-Abkommens

Das wichtigste Ziel des neuen Klimaschutzvertrages: Eine Begrenzung der Erderwärmung auf einen Wert unter zwei Grad. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Länder ab dem Jahr 2023 alle fünf Jahre ihre nationalen Klimaschutzpläne überprüfen und anpassen – jedes Mal ein wenig ambitionierter. Ab 2050 soll außerdem ein Gleichgewicht zwischen den weltweit durch den Menschen verursachten Treibhausgasen und deren Absorption, beispielsweise durch Aufnahme in Gewässer oder Baumbestand, erreicht werden. Die Staaten einigten sich im Paris-Vertrag außerdem auf ein neues Rahmenkonzept von Berichts- und Transparenzregeln, um die Reduktions- und Anpassungsbemühungen aller Länder transparent darzustellen. Hier sollen für alle Staaten gleiche Standards gelten. Weiterhin sollen ab 2020 den ärmsten Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden, um sie in der Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie in eigenen Klimaschutzbemühungen zu unterstützen. Wenn es um das Klima geht, sagten viele Delegierte in der Abschlusssitzung, müssten alle zusammenstehen. „Niemand, der allein handelt, kann erfolgreich sein – wir können es nur zusammen schaffen“, zitierte Konferenzpräsident Laurent Fabius den verstorbenen südafrikanischen Aktivisten und Politiker Nelson Mandela.

Bundesumweltministerin Hendricks lobt Klimaschutzvertrag

„Heute haben wir Geschichte geschrieben“, erklärte auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Der Paris-Vertrag sei ein Meilenstein. Mit ihm sei es gelungen, den alten Antagonismus einer Zweiteilung der Welt in Entwicklungsländer und Industriestaaten aufzubrechen. „Die Entwicklungsländer übernehmen erstmals Verantwortung [für den globalen Klimaschutz – Anm. Redaktion] – das ist ein historischer Durchbruch“, so Hendricks. „Die weltweite Dynamik, die er anstößt, können wir uns noch gar nicht vorstellen“, lobte sie den Vertrag. Auch Frankreichs Premierminister François Hollande betonte: „Der Vertrag ist eine friedliche Revolution.“

Hendricks prognostizierte dennoch, dass das Abkommen einen großen Schub für technische Neuerungen, etwa bei den Ökoenergien, anstoßen würde. Zugleich werde sich die Welt in den kommenden Jahrzehnten von den fossilen Energien verabschieden. Auch Wirtschaftsvertreter waren begeistert: „Das gibt Unternehmen die Sicherheit, die sie für ihre langfristigen Investitionen brauchen: in die Infrastruktur, die Energieversorgung, die Produktentwicklung. Es geht darum, all diese Investitionen in eine CO2-arme Produktionsweise zu verlagern“, kommentierte Sandrine Dixson-Declève, Direktorin der Prince of Wales Corporate Leaders Group.

Auch in der Wissenschaft sieht man in dem Vertrag den Anfang einer „großen Transformation Richtung Nachhaltigkeit“, wie Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), betonte. „Die Verbindung aus Vernunft und Moral auf dem Klimagipfel liefert ein historisches Klimaabkommen, das schlussendlich den nationalen Egoismus überwindet“, so Schellnhuber. Zwar reichten die derzeitigen nationalen Klimapläne noch nicht aus, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. „Dennoch ist das ein Wendepunkt.“

Paris-Protokoll seit 4. November 2016 gültig

Das Protokoll liegt seit dem 22. April 2016 im New Yorker Sitz der Vereinten Unionen zur Unterschrift durch die COP-Staaten bereit. 55 Staaten, die für 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, mussten das Abkommen in nationales Recht umsetzen, damit es in Kraft treten kann. Das, was viele kaum zu hoffen wagten, ist schon ein halbes Jahr später eingetreten: Durch die Ratifizierung des Abkommens durch die EU, Kanada und Nepal am 5. Oktober 2016 wurden beide Bedingungen erfüllt. Mit China und den USA hatten die beiden größten CO2-Emittenten der Welt das Abkommen bereits im September ratifiziert. Das Abkommen konnte so zum 4. November 2016 in Kraft treten. Der tagesaktuelle Stand des Ratifizierungsprozesses mit allen Unterzeichnern und Ratifikanten findet sich auf der englischsprachigen Seite der Vereinten Nationen.

Wie genau der Inhalt des Paris-Protokolls umgesetzt werden soll, wird vom 7.-18. November 2016 auf der COP22 in Marrakesch verhandelt.

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