Internationale Klimapolitik
Seit Jahrzehnten ist das Klimaproblem bekannt, seit Jahrzehnten befasst sich die Politik mit dem Kampf gegen die Erderwärmung. Seit einem entsprechenden Beschluss auf dem Erdgipfel von Rio 1992 treffen sich Regierungsvertreter Jahr für Jahr zu Klimakonferenzen – aber wirkliche Fortschritte sind selten.
Mittlerweile 13 Jahre ist es her, dass bei einem Treffen in der gleichnamigen japanischen Stadt das Kyoto-Protokoll ausgehandelt wurde. Erstmals verpflichteten sich Industriestaaten darin, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Doch längst ist klar, dass nur wenige Länder (darunter Deutschland) ihre Zusagen eingehalten haben. Andere Staaten aber haben ihre Ziele verfehlt: Österreich hätte seine Emissionen um 13 Prozent senken sollen, liegt derzeit aber bei plus 13 Prozent. Spanien wären nach Kyoto sieben Prozent mehr Emissionen erlaubt gewesen, tatsächlich aber beträgt der Zuwachs mehr als 47 Prozent. Und die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht einmal ratifiziert.
2012 enden die Verpflichtungen aus diesem Abkommen. Seit Jahren wird auf diplomatischer Ebene um eine Nachfolgeregelung gerungen – ohne Erfolg. Vor allem Schwellenstaaten wie China und Indien auf der einen Seite und Industrieländer wie die USA und Kanada auf der anderen Seite blockieren sich gegenseitig mit Forderungen. Inzwischen halten es viele Experten für möglich, dass es (erstmal) gar keine verbindliche internationale Anschlussregelung gibt. Umso wichtiger, argumentiert beispielsweise Wirtschaftsnobelpreis-Trägerin Elinor Ostrom, sind Klimaschutzmaßnahmen auf nationaler oder gar lokaler Ebene.
