Die Bundesregierung will bis Mitte Juni ein Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg bringen. Das ist das Ergebnis eines „Energiegipfels“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Bereits am 6. Juni soll sich der Bundestag mit dem Gesetzespaket befassen, der Bundesrat soll am 17. Juni darüber abstimmen. Wichtige Fragen zu Kosten und Netzausbau müssen bis dahin beantwortet werden.

Grundlage der Diskussionen des angestrebten Gesetzespakets ist das sogenannte Sechs-Punkte-Programm, mit dem die Bundesregierung die Energiewende voranbringen will. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Norbert Röttgen haben darin Vorschläge für die Beschleunigung der Energiewende erarbeitet:

1. Erneuerbare Energien zügig voranbringen
Kern der Energiewende ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien. Die größten Potenziale hat die Windenergie. Noch in diesem Frühjahr will die Bundesregierung ein Sonderprogramm "Offshore Windenergie" der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) starten. Es soll ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben.

2. Netze und Speicher zügig ausbauen
Verknüpft mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der schnellere Ausbau der Stromnetze, um etwa den Strom aus Windkraftanlagen im Norden in den Süden zu bringen. Nötig sind außerdem flexiblere Kraftwerke und Speicher, die der Stabilisierung der Stromversorgung dienen. Gemeinden, die vom Netzausbau betroffen sind, können auf einen finanziellen Ausgleich hoffen.

3. Energieeffizienz konsequent steigern
Bis 2020 soll der Wärmebedarf von Gebäuden um 20 Prozent verringert werden. Die Effizienzstandards von Gebäuden sollen in der Energieeinsparverordnung ambitioniert erhöht werden. Gefördert werden soll eine anspruchsvolle Gebäudesanierung. Dazu sollen das KfW-Gebäudesanierungsprogramm schrittweise auf zwei Milliarden Euro aufgestockt und steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung geschaffen werden.

4. Flexible Kraftwerke schnell bauen
Ein beschleunigter Ausstieg aus der Atomenergie muss mit Versorgungssicherheit und Netzstabilität einhergehen. Künftig müssen flexible Kraftwerke die zunehmend fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgleichen. Gaskraftwerke haben dabei eine besondere Rolle.

5. Energieforschung neu ausrichten
In diesem Frühjahr will die Bundesregierung ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen. Die Mittel zur Erforschung von Netzen und Speichern sollen auf 500 Millionen Euro bis 2020 aufgestockt werden.

6. Bürger transparent beteiligen
Die Bürger sollen umfassend beteiligt werden, um einen breit angelegten Dialog über die Notwendigkeit des Umbaus der Energieversorgung zu ermöglichen.

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