Internationale Klimapolitik: Eine Einführung

Klimarahmenkonvention, Pariser Klimavertrag oder 1,5-Grad-Ziel – all diese Elemente sind Grundpfeiler der internationalen Klimapolitik. In unserem Dossier fassen wir die wichtigsten Momente und Meilensteine der UN-Klimagipfel zusammen: Vom Startschuss 1992 bis heute.

Auch wenn es bereits vorher Treffen zum internationalen Klimaschutz gab: Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) in Rio de Janeiro gab 1992 den Startschuss für eine kontinuierliche, weltweite Klimadiplomatie mit festen Zielen. 17.000 Konferenzteilnehmer, darunter 130 Staatsoberhäupter, erkannten dort erstmals öffentlich an, wovor Wissenschaftler und Umweltschützer schon lange warnten: Das vor allem durch menschliches Wirken verursachte Kohlendioxid sowie einige weitere Treibhausgase haben eine enorme Wirkung auf unser Klima.  Auf der auch „Erdgipfel“ genannten Konferenz wollten die teilnehmenden Staaten  Lösungen für globale Probleme wie Hunger, Armut, Umweltzerstörung oder die wachsende soziale Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern finden – mit weichenstellenden Ergebnissen.

Die Klimarahmenkonvention – Grundpfeiler der internationalen Klimapolitik

Auf dem Gipfel beschlossen die Staatsoberhäupter die Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change = UNFCCC ), mit deren Hilfe die menschengemachte Störung des Klimasystems der Erde gemildert und der Klimawandel abgeschwächt werden sollte. Die Vertragsstaaten der Konvention treffen sich seit 1995 jedes Jahr zu den UN-Klimakonferenzen (auch Weltklimagipfel oder Vertragsstaatenkonferenz/COP genannt), um konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz zu verhandeln und den Erfolg bestehender Beschlüsse zu überprüfen. Die Ergebnisse einiger wichtiger Weltklimagipfel seit 1992 haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.

Kyoto-Protokoll und Zwei-Grad-Ziel

Die wohl bekannteste dieser Konferenzen fand 1997 im japanischen Kyoto statt. Hier wurde das Kyoto-Protokoll erarbeitet. Durch die Ratifizierung des Abkommens verpflichten sich die Vertragsstaaten, ihre Treibhausgase um mindestens 5,2 Prozent im Vergleich zum Stand von 1920 zu mindern. Das Kyoto-Protokoll befindet sich seit 2012 bereits in der zweiten Verpflichtungsperiode, welche 2020 ausläuft und somit seine Gültigkeit verliert. Das Kyoto-Protokoll soll dann durch das Paris-Abkommen abgelöst werden, welches 2015 auf der 21. Weltklimakonferenz in Paris beschlossen wurde und 2020 in Kraft treten soll. Im Fokus der globalen Klimaschutzbemühungen steht die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius bis zum Jahr 2100. Dieses sogenannte Zwei-Grad-Ziel wurde 2009 von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt. Klimatologen zufolge reichen die bisherigen Klimaschutzbemühungen der Staaten nicht aus, um die Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Der Weltklimarat schätzte in seinem Bericht von 2013 (siehe Seite 27), dass bis 2050 insgesamt nicht mehr als 2.900 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre emittiert werden dürfen. Dann könnte die Erderwärmung mit 66 prozentiger Wahrscheinlichkeit auf unter 2 Grad Celsius begrenzt werden. Bereits jetzt sind jedoch zwei Drittel dieses Budgets aufgebraucht. Die unten stehende CO₂-Uhr des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) zeigt, wieviel Zeit aktuellen Schätzungen zufolge bleibt, bis das CO₂-Budget für wahlweise das 2 oder das 1,5 Grad-Ziel aufgebraucht ist.

Der Weltklimavertrag von Paris

Um die internationalen Klimaschutzbemühungen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2020 zu regeln, einigte sich die internationale Staatengemeinschaft 2015 auf dem Klimagipfel in Paris auf einen neuen Weltklimavertrag. Das wichtigste Ziel des neuen Abkommens: Die globale Erwärmung soll sogar auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden. Langfristig ist eine maximale Erwärmung von 1,5 °C avisiert. Das Dokument basiert auf den freiwilligen Minderungsverpflichtungen der COP-Länder in ihren nationalen Klimaschutzplänen (INDCs/NDCs). Im Rahmen des Vertrags verpflichten sich die Länder dazu, ihre Klimaschutzpläne aller fünf Jahre zu überprüfen und ambitioniert anzupassen. Dabei gelten erstmalig für Industriestaaten und Entwicklungsländer einheitliche Kontrollinstanzen und Erfüllungspflichten. So soll der menschgemachte Treibhausgas-Ausstoß derart vermindert werden, dass ab 2050 der weltweite Ausstoß durch natürliche Kohlenstoffsenken (zum Beispiel durch die Bindung in Gewässern oder Pflanzen) ausgeglichen werden kann.

Außerdem bekräftigt der Vertrag das Versprechen der Industrieländer, den Entwicklungsländern 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel und seine Folgen sowie eigene Klimaschutzstrategien zur Verfügung zu stellen. Diese Summe soll bis 2025 bereitgestellt werden.

Das Paris-Abkommen ist am 4. November in Kraft getreten und ist seitdem für die Vertragsstaaten rechtlich bindend.

Autorin: Laura Wagener (Freie Redakteurin)