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COP24: Regelwerk zum Klimaschutz verabschiedet

Das Ziel der 24. Weltklimakonferenz ist erreicht: am Samstag, 15. Dezember 2018, einigten sich die internationalen Klimapolitiker auf ein Regelwerk, mit dem das Klimaschutzabkommen von Paris umgesetzt werden soll.

(c) BMU/Cornelia Marschel

Drei Jahre nach dem Beschluss des Klimaschutzabkommens von Paris im Jahr 2015 hat sich die internationale Staatengemeinschaft jetzt darauf geeinigt, wie die Pariser Klimaschutz­ziele konkret umgesetzt werden sollen. Dieses „Regelwerk“ ist das Ergebnis der 24. Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice. 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagt zum Ende der Verhandlungen in Polen: „Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt. Das Pariser Abkommen beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Darum ist es entscheidend, dass jeder sehen kann, was der andere tut. Von Kattowitz geht darüber hinaus das Signal aus, dass wir beim Klimaschutz nicht stehen bleiben dürfen, sondern gemeinsam immer besser werden müssen."

Die wichtigsten Ergebnisse der COP24

In Paris wurde festgelegt, dass alle Staaten bis 2020 ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) überprüfen und ambitionierter ausgestalten sollen. Ab 2020 sollen die NDCs zudem alle 5 Jahre verbessert werden. In Katowice wurden nun Standards vereinbart, welche Informationen diese Beiträge enthalten müssen – damit die NDCs international vergleichbar sind.

Gemäß dem Sprichwort „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ verlangt das Pariser Abkommen zudem nach transparenten Kontrollmechanismen, um die Wirksamkeit der Klimaschutzmaßnahmen der Vertragsstaaten zu überprüfen. In Katowice haben sich die Klimadiplomaten daher auf Standards geeinigt, auf welche Weise die Treibhausgasemissionen der Länder gemessen und an die Vereinten Nationen weitergegeben werden. Diese Standards gelten ab 2022 für die Industriestaaten und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer.

Eine offene Frage ist, ob Staaten ihre Klimaschutz-Verpflichtungen auch in anderen Ländern – beispielweise durch CO2-Handel – erbringen können. Hierzu soll auf dem nächsten Klimagipfel im Jahr 2019 in Chile eine Einigung erzielt werden. Das Pariser Klimaschutzabkommen legt dazu in Artikel 6 fest, dass der Emissionshandel freiwillig und ergänzend zu anderen Klimaschutzmaßnahmen erfolgen kann.

Alle fünf Jahre soll laut Pariser Abkommen außerdem erfasst werden, wie es um den Klimaschutz und die Treibhausgas-Emissionen weltweit bestellt ist. In Katowice wurde festgelegt, welche Informationen in dieser globalen Bestandsaufnahme erfasst werden sollen, um ein möglichst realistisches Bild zu erstellen.

Welche Rolle hatte Deutschland auf der COP24?

Deutschland hat mit den anderen Ländern der EU im Jahr 2015 einen gemeinsamen NDC vorgelegt. Auf den Verhandlungen in Katowice haben die europäischen Klimadiplomaten somit nicht nur ihre eigenen Länder, sondern auch eine gemeinsame europäische Position zum Klimaschutz repräsentiert. Bundesumweltministerin Schulze resümiert: „Europa hat in diesen schwierigen Verhandlungen nicht nur mit einer Stimme gesprochen – wir Europäer waren aktive und starke Vorkämpfer für robuste und klare Regeln für den Klimaschutz. Mit unserem Einsatz für Klimaschutz und Solidarität haben wir den Schulterschluss mit den Staaten geschafft, die am meisten unter dem Klimawandel leiden.“

Deutschland hat in den vergangenen Wochen außerdem neue Zusagen zur Finanzierung gemacht:

  • Weitere 68 Millionen Euro (insgesamt bereits 130 Millionen Euro) werden der globalen Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge zur Verfügung gestellt. Die Partnerschaft unterstützte unter anderem bereits Kenia, Peru und Costa Rica bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Klimaschutzmaßnahmen.
  • Die Einzahlungen Deutschlands in den Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) wurden um weitere 1,5 Milliarden Euro verdoppelt. Der Green Climate Fund fördert Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

In ihrem offiziellen Statement auf der COP24 zeigte sich Bundesumweltministerin Schulze zudem optimistisch, dass Deutschland die eigenen Klimaschutzziele ambitioniert ausgestalten und bis 2030 wieder erreichen werde: „Im nächsten Jahr werden wir zum ersten Mal ein übergreifendes Klimaschutzgesetz haben. Unsere Klimaschutzziele werden damit rechtsverbindlich festgeschrieben. Außerdem werden wir ein Klima-Maßnahmenprogramm vorlegen, das von der Landwirtschaft über den Energie- und Gebäudesektor bis zum Verkehr reichen wird. Damit werden wir sicherstellen, dass wir unser 2030-Ziel einhalten.“

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