COP22 – Halbzeit in Marokko

Der 22. Weltklimagipfel in Marrakesch steht unter dem Motto „Aktions- und Implementierungs-COP“. Seit dem 7. November beraten die Vertragsstaaten über die Umsetzung des Pariser Klimavertrags. Darum ging es bisher auf dem Gipfel.

Nach dem Inkrafttreten des neuen Weltklimavertrags von Paris am 4. November beraten die Regierungsvertreter der Vertragsstaatenkonferenz in Marrakesch jetzt bereits seit einer Woche über die konkrete Umsetzung des Paris-Protokolls. Für viele Themen wird auf der COP22 noch keine abschließende Einigung gefunden werden. Die Verhandlungen sollen jedoch einen Fahrplan für das Umsetzen des Paris-Vertrags vorbereiten. Spätestens auf der COP24 im Jahr 2018 sollen dann bindende Maßnahmen vorliegen. Folgende Themen haben in der vergangenen Woche das Geschehen in Marokko bestimmt:

1. Transparenzrahmen zur Umsetzung der INDCs

Steuerrad vor einem Fenster(c) Life of Pix | LEEROY

Während es auf früheren Klimagipfeln vor allem darum ging, sich auf neue Klimaschutzziele zu einigen, geht es in Marrakesch nun um die Umsetzung der in Paris bereits vereinbarten Klimaschutzziele. Eine Errungenschaft des Pariser Abkommens ist beispielsweise, dass die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens gleichermaßen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müssen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Bisher wurden die Entwicklungsländer wegen ihres historisch gesehen kleineren Beitrags zum Treibhauseffekt von der Pflicht entbunden, selbst zum globalen Klimaschutz beizutragen.

Das Paris-Protokoll sieht dafür einen festen Transparenzrahmen vor, welcher die von den Ländern in ihren Nationalen Klimaschutzplänen (INDCs) festgelegten Klimaschutzmaßnahmen überwachen, kontrollieren und gegebenenfalls sanktionieren soll. Bisher konnten sich die Delegierten in Marokko jedoch nicht auf konkrete Kontroll- und Transparenzmechanismen einigen; viele Entwicklungsländer empfinden die Offenlegung ihrer Staatsgeschäfte als Eingriff in ihre Souveränität und verstehen die Beiträge ausdrücklich als „freiwillig“. Sie beharren außerdem darauf, dass für Entwicklungsländer andere Anforderungen in Sachen Klimaschutzanpassung gelten müssen als für Industriestaaten. Die Verhandlungen zu diesem Punkt der Marrakesch-Agenda wurden in der vergangenen Woche vorläufig auf Eis gelegt. Nun soll im informellen Rahmen über das weitere Vorgehen beraten werden.

. Transparenzrahmen zur Umsetzung der (I)NDCs

Ging es auf früheren COPs vornehmlich darum, neue Klimaschutzziele zu vereinbaren, sollen nun in Marrakesch klare Richtlinien geschaffen werden, wie die bereits vereinbarten Klimaschutzziele umgesetzt und implementiert werden können. Eine neue Errungenschaft des Pariser Abkommens ist beispielsweise, dass die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens gleichermaßen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müssen um die Erderwärmung zu begrenzen. Bisher wurden die Entwicklungsländer wegen ihres historisch gesehen kleineren Beitrags zum Treibhauseffekt von der Pflicht entbunden, selbst zum globalen Klimaschutz beitragen zu müssen.

Das Paris-Protokoll sieht dafür einen festen Transparenzrahmen vor, welcher die von den Ländern in ihren Nationalen Klimaschutzplänen [Link] festgelegten Klimaschutzmaßnahmen überwachen, kontrollieren und gegebenen Falles sanktionieren soll. Bisher konnte sich in Marokko jedoch nicht auf konkrete Kontroll- und Transparenzmechanismen geeinigt werden, da viele Entwicklungsländer die Offenlegung ihrer Staatsgeschäfte als Eingriff in Ihre Souveränität empfinden und die Beiträge ausdrücklich als „freiwillig“ verstehen. Sie beharren außerdem darauf, dass für Entwicklungsländer andere Anforderungen in Sachen Klimaschutzanpassung gelten müssen als für Industriestaaten. Die Verhandlungen zu diesem Punkt der Marrakesch-Agenda wurden in der letzten Woche vorläufig auf Eis gelegt. Zuerst soll sich nun in informellem Rahmen über das weitere Vorgehen beraten werden.

. Transparenzrahmen zur Umsetzung der (I)NDCs

Ging es auf früheren COPs vornehmlich darum, neue Klimaschutzziele zu vereinbaren, sollen nun in Marrakesch klare Richtlinien geschaffen werden, wie die bereits vereinbarten Klimaschutzziele umgesetzt und implementiert werden können. Eine neue Errungenschaft des Pariser Abkommens ist beispielsweise, dass die Länder des globalen Nordens und des globalen Südens gleichermaßen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen müssen um die Erderwärmung zu begrenzen. Bisher wurden die Entwicklungsländer wegen ihres historisch gesehen kleineren Beitrags zum Treibhauseffekt von der Pflicht entbunden, selbst zum globalen Klimaschutz beitragen zu müssen.

Das Paris-Protokoll sieht dafür einen festen Transparenzrahmen vor, welcher die von den Ländern in ihren Nationalen Klimaschutzplänen [Link] festgelegten Klimaschutzmaßnahmen überwachen, kontrollieren und gegebenen Falles sanktionieren soll. Bisher konnte sich in Marokko jedoch nicht auf konkrete Kontroll- und Transparenzmechanismen geeinigt werden, da viele Entwicklungsländer die Offenlegung ihrer Staatsgeschäfte als Eingriff in Ihre Souveränität empfinden und die Beiträge ausdrücklich als „freiwillig“ verstehen. Sie beharren außerdem darauf, dass für Entwicklungsländer andere Anforderungen in Sachen Klimaschutzanpassung gelten müssen als für Industriestaaten. Die Verhandlungen zu diesem Punkt der Marrakesch-Agenda wurden in der letzten Woche vorläufig auf Eis gelegt. Zuerst soll sich nun in informellem Rahmen über das weitere Vorgehen beraten werden.

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2. Wahlen in Nordamerika

Die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA wird voraussichtlich auch die internationalen Klimaschutzbemühen stark beeinflussen. Die USA sind einer der größten CO2-Emittenten weltweit und stellen wirtschaftlich und politisch eine der einflussreichsten Nationen dar. Dass die USA aktiven Klimaschutz betreiben und den Klimawandel international anerkennen, ist für den Erfolg der globalen Klimadiplomatie folglich unerlässlich.

Während der scheidende US-Präsident Barack Obama dem Klimaschutz sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene große Bedeutung beimisst und die Klimaverhandlungen in den vergangenen Jahren vorangetrieben hat, zählt der zukünftige Präsident Donald Trump zu den Klimawandel-Negierern. Während seines Wahlkampfs hatte er angekündigt, als eine seiner ersten Amtshandlungen laut „100-Tage-Plan“ die Ratifizierung des Paris-Abkommens annullieren zu lassen und außerdem alle US-amerikanischen Gelder aus nationalen sowie internationalen Klimaschutzprojekten abzuziehen.

Die Vereinbarung der Regierungschefs von Paris, bis zum Jahr 2020 100 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Klimaanpassungen bereit zu stellen, wäre damit zumindest infrage gestellt. Wenn die USA ihre Zustimmung zum neuen Weltklimavertrag wiederrufen, könnten außerdem andere Nationen wie beispielsweise Japan oder Russland ihre Loyalität dem Abkommen und der Vertragsstaatengemeinschaft gegenüber ebenfalls überdenken.

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3. Deutschland präsentiert Klimaschutzplan 2050

Barbara Hendricks stellt den Klimaschutzplan 2050 auf der COP22 vor(c) BMUB/Sascha Hilgers

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks präsentiert den Klimaschutzplan 2050 auf der COP22 in Marrakesch.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist pünktlich zum Auftakt der zweiten Woche der Verhandlungen in Marrakesch eingetroffen. In ihrem Gepäck: der Klimaschutzschutzplan 2050. Dieser von der Bundesregierung ausgearbeitete Klimaschutzplan soll sicherstellen, dass Deutschland seine im Paris-Vertrag zugesagten nationalen Klimaschutzziele erreicht. In der vergangenen Woche war der Beschluss des Plans vom Bundeskabinett noch durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel blockiert worden. Der SPD-Politiker hatte einen Tag nach Beginn der COP22 wegen des im Klimaschutzplan beschlossenen Braunkohle-Ausstiegs sein Veto eingelegt. Am 14. November, zur Beginn der zweiten Verhandlungswoche, konnte der Plan jedoch doch noch verabschiedet werden – gerade rechtzeitig zur Reise der Bundesumweltministerin zum Klimagipfel.

Genauere Informationen zu den Inhalten des Klimaschutzplans gibt es auf einer eigenen Website. Der gesamte Text ist beim Bundesumweltministerium zu finden.

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4. Klimaschutz und Gesundheit stehen auf der Agenda

Qualmende Hochhäuser in der Großstadt(c) Life of Pix | LEEROY

Ein bisher in den Klimadialogen wenig im Fokus stehendes Themenfeld wurde in der ersten COP22-Woche durch den marokkanischen Gesundheitsminister El Houssaine Louardi thematisiert: der Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit. Louardi gab zu bedenken, dass sich durch die Erderwärmung, klimabedingte Migration und die Luftverschmutzung Überträgerkrankheiten schneller und weiter verbreiten als zuvor. Yves Souteyran von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte ebenfalls, dass bereits jetzt rund 12,5 Millionen Menschen pro Jahr an klimabedingten Krankheitsfolgen sterben. Eine Aktionsgruppe aus zwölf Mitgliedstaaten berät mit dem Nairobi Arbeitsprogramm nun über mögliche Maßnahmen, um Hilfe sowie Aufklärung über klimabedingte Krankheitsrisiken zu koordinieren.

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5. Zwei-Grad-Ziel in Gefahr

Die Organisation „Climate Action Tracker“ berechnet anhand der gegenwärtigen Situation sowie der freiwilligen nationalen Selbstverpflichtungen der internationalen Staaten, welcher CO2-Austoß in den nächsten Jahren zu erwarten ist und wie dieser die Temperatur der Erdatmosphäre beeinflusst. Das Paris-Protokoll sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf „deutlich unter zwei Grad“ vor. Auf Basis der bisherigen Verpflichtungen zum Mindern der Emissionen prognostizierte das Wissenschaftsinstitut in der vergangenen Woche jedoch noch eine Steigerung der Erderwärmung um 2,6 Grad Celsius. Sollten die Regierungen ihre ambitionierten Klimaschutzziele nicht befolgen, ist eine globale Erderwärmung von 3,6 Grad zu befürchten.

Es zeigt sich, dass die COP-Staaten noch eine Menge Arbeit vor sich haben, wenn sie sich rechtzeitig auf bindende Regeln für den internationalen Klimaschutz einigen wollen. Gerade vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklungen in den USA ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam an einem Strang zieht und den Klimaschutz in umsetzbare, kontrollierbare und transparente Formen bringt. Welche Themen in der zweiten Verhandlungswoche der COP22 auf der Tagesordnung standen und mit welchen Ergebnissen die Klimapolitiker sich verabschiedet haben, fassen wir in unserem Gipfelfazit für Sie zusammen.

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